Allgemeine Mandatsbedingungen

Rofan – ein Geschäftsbereich der Rechtsanwaltskanzlei Schemel – (nachstehend Rofan oder der Rechtsanwalt) bearbeitet die übernommenen Mandate zu folgenden Bedingungen:

1         Gegenstand der Rechtsberatung und -vertretung

Die Rechtsberatung und -vertretung von Rofan bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nur geschuldet, sofern dies ausdrücklich vereinbart wird. Sofern die Rechtsangelegenheit ausländisches Recht berührt, weist der Rechtsanwalt hierauf rechtzeitig hin. Steuerliche Auswirkungen zivilrechtlicher Gestaltungen hat der Mandant durch fachkundige Dritte (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) zu prüfen.

Rofan ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats fachkundige Dritte heranzuziehen. Hierdurch entstehende Zusatzkosten sind rechtzeitig mit der Mandantschaft abzustimmen.

Das Angebot von Rofan richtet sich ausdrücklich nur an Unternehmer oder diesen gleichgestellte Gründer und nicht an Verbraucher. Das Angebot richtet sich nur dann auch an Verbraucher, wenn nach ausdrücklich in Textform im Einzelfall durch Rofan ausnahmsweise dem Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses mit einem Verbraucher zugestimmt wird.

1.1 Vorgehen bei „Zahlung erst nach erfolgter Leistung“

Der Kunde zahlt nichts an Rofan, bis die Leistung auch tatsächlich erbracht ist. Im Fall einer Gesellschaftslöschung wird die Zahlung also erst fällig, wenn die Gesellschaft auch gelöscht ist. Ersparter Aufwand wird in Höhe von pauschal 30 Prozent abgezogen, wenn kein höherer oder niedrigerer ersparter Aufwand nachgewiesen wird. Notar- und Amtsgebühren bleiben hiervon unberührt, Rofan ist hier nicht Vertragspartner, sondern der Kunde einerseits und der Notar/das Amt andererseits.

2 Pflichten des Rechtsanwalts

2.1        Rechtliche Prüfung

Rofan ist zur sorgfältigen Mandatsführung verpflichtet. Rofan unterrichtet den Mandanten angemessen im jeweils beauftragten Umfang über das Ergebnis der Bearbeitung.

2.2        Verschwiegenheit

Der Rechtsanwalt ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht dem Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich der Rechtsanwalt gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn der Mandant ihn zuvor von seiner Schweigepflicht entbunden hat.

2.3        Verwahrung von Geldern

Für den Mandanten eingehende Gelder wird der Rechtsanwalt treuhänderisch verwahren und – vorbehaltlich Ziff. 7 dieser Bedingungen – unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen.

2.4        Pflichten im Zusammenhang mit dem Datenschutz

Der Rechtsanwalt wird alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.

3         Obliegenheiten des Mandanten

Zwecks Gewährleistung einer sachgerechten und erfolgreichen Mandatsbearbeitung treffen den Mandanten folgende Obliegenheiten:

3.1        Informationserteilung

Der Mandant wird den Rechtsanwalt über alle mit dem Mandatsauftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Mandat zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.

Der Mandant informiert den Rechtsanwalt umgehend über Änderungen seiner Anschrift, der Telefon- und Faxnummer, der E-Mail-Adresse etc. und ferner über längerfristige Ortsabwesenheit oder sonstige Umstände, die seine vorübergehende Unerreichbarkeit begründen.

3.2        Sorgfältige Prüfung von Schreiben der Rechtsanwälte

Der Mandant wird die ihm von der Kanzlei übermittelten Schreiben und Schriftsätze des Rechtsanwalts, die ihm vorab als Entwurf übersandt worden sind, umgehend sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Angaben zum Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er wird den Rechtsanwalt sodann umgehend darüber informieren, ob die Schreiben und Schriftsätze in der ihm vorgelegten Fassung an Dritte übersandt werden können.

4         Haftungsbeschränkung

Soweit nicht im Einzelfall eine weitergehende Haftungsbeschränkung vereinbart wird, ist der Anspruch des Mandanten sowie Dritter aus dem zwischen dem Mandanten und der Rechtsanwaltskanzlei Schemel bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf € 1.000.000 (in Worten: eine Million) begrenzt, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht. Der Umfang des Versicherungsschutzes kann vom Mandanten auf Verlangen eingesehen werden. Der Mandant hat jedoch die Möglichkeit zu veranlassen, für den jeweiligen Auftrag auf seine Kosten eine Einzelfallversicherung abzuschließen, wofür die Rechtsanwaltskanzlei Schemel gegen angemessene Vergütung auf Wunsch sorgt.

5         Aufrechnung

Der Mandant ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der Rechtsanwaltskanzlei Schemel nur berechtigt, soweit die Forderung des Mandanten unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6         Rechtsschutzversicherung

Soweit der Rechtsanwalt auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, wird dieser von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände vorliegen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind.

7         Speicherung und Verarbeitung von Daten des Mandanten

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die ihm anvertrauten Daten des Mandanten im Rahmen des Mandats und zum Zweck seiner Erledigung mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Ziffer 2.4 bleibt unberührt.

8         Unterrichtung des Mandanten per Telefax

Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschränkungen über diesen Faxanschluss mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

9         Unterrichtung des Mandanten per E-Mail

Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Die Einwilligung gilt auch für die Zusendung von Rechnungen per E-Mail. Benennt der Kunde einen Dritten als Rechnungsempfänger gewährleistet er damit, dass der Dritte seine Zustimmung zur Übermittlung der Rechnung in elektronischer Form für den konkreten Fall erteilt hat und dass ihm von dem Dritten zur Erklärung der Zustimmung zur elektronischen Rechnungstellung im konkreten Fall wirksam Vertretungsmacht eingeräumt wurde.

Im Übrigen gilt Ziff. 5 dieser Bedingungen entsprechend.

Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies dem Rechtsanwalt mit.

10    Zahlungspflicht des Mandanten; Abtretung

Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung des Rechtsanwalts angemessene Vorschüsse und spätestens nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung des Rechtsanwalts zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen. Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung des Rechtsanwalts an diesen ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, zu verrechnen.

11    Aktenaufbewahrung und Vernichtung

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Rechtsanwalts bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei des Rechtsanwalts vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 Satz 2 BRAO.

12    Beendigung des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis kann seitens des Mandanten stets und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, Schriftform ist erforderlich.

Seitens des Rechtsanwalts ist die Kündigung nur in der Art zulässig, dass sich der Mandant die Dienste anderweitig beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt.

13    Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München (gemäß § 73 II Nr. 3 i.V.m. § 73 V BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191 f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de.

 

14    Widerrufsrecht

Das Angebot von Rofan richtet sich ausdrücklich nur an Unternehmer oder diesen gleichgestellte Gründer und nicht an Verbraucher. Die nachstehende Widerrufsbelehrung gilt daher ausdrücklich nur, wenn nach ausdrücklicher Genehmigung in Textform im Einzelfall durch Rofan ausnahmsweise doch einmal ein Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher zustande kommt.

14.1   Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rechtsanwaltskanzlei Schemel, Kazmairstr. 26, 80339 München, Tel.: +49-89/46229511, Fax: +49/46229512, buero@schemel-rechtsanwalt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

14.2   Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An die Rechtsanwaltskanzlei Schemel, Kazmairstr. 26, 80339 München, Fax: +49/46229512, buero@schemel-rechtsanwalt.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

15    Gebührenhinweis

Es wird gem. § 49 Abs. 5 BRAO darauf hingewiesen, dass sich die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert berechnen, es sei denn, es wurde gem. § 4 RVG eine Vergütungsvereinbarung getroffen, nach der sich die Rechtsanwaltsgebühren im konkreten Fall berechnen.

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

16    Geltung dieser Vereinbarung für künftige Mandate

Die vorstehenden Mandatsbedingungen gelten auch für künftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.

17    Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Kanzleisitz.

17.1 Bedingungen einzelne Mandate

17.2 Bedingungen Löschungen ohne Sperrjahr

Bei unserer Methode ist kein Sperrjahr einzuhalten, die teuren Zusatzbilanzen müssen nicht erstellt werden.

Zahlung erst nach erfolgter Löschung (siehe oben).

Neben der Ersparnis für die Bilanzen und sonstigen Pflichten reduzieren sich auf unserem Weg auch die Notarkosten auf nur Euro 240 statt wie sonst mehr als Euro 600. Statt zweier Notartermine muss nur ein Notartermin wahrgenommen werden (an Wunschort).

Keine dubiose Verschmelzung, Sitzverlagerung oder unsichere und ggfs. nachteilige „Löschung wegen Vermögenslosigkeit“ – wir löschen sauber auf dem vom deutschen Gesetzgeber vorgesehenen Weg – anders als sonst ohne Sperrjahr (Löschung ohne Liquidation).

Inkludiert ist eine Beratungsflatrate: Bis zwei Wochen nach erfolgter Löschung können so viele Fragen zur Löschung gestellt werden, wie gewünscht – ein spezialisierter Rechtsanwalt beantwortet sie.

Welche Unterlagen wir benötigen wird unmittelbar nach Beauftragung im Detail angezeigt. Wir benötigen neben Vollmacht und Identitätsnachweis einige Erklärungen, Gesellschafterbeschlüsse u.ä., für die wir Ihnen einfache und verständliche Muster zur Verfügung stellen. Erforderlich sind dafür die Unterschriften von Geschäftsführung und Gesellschaftern. In der Regel können die Unterlagen ohne Steuerberater selbst innerhalb von etwa 15 Minuten an uns übermittelt werden.

ABER: Diese Form der schnellen Löschung eignet sich nicht bei allen Gesellschaften, sondern nur bei solchen, bei denen unser Schnellcheck die Eignung ergeben hat. Falls erforderlich, können Sie den Schnellcheck hier durchführen.

Die Löschung kann sich verzögern, wenn noch steuerliche Angelegenheiten zu klären sind oder Unterlagen nicht beigebracht werden.

Für zusätzliche Euro 198.- stimmen wir die Löschung zuvor mit dem Finanzamt ab. Insbesondere dann, wenn seit Abgabe der letzten Steuererklärung oder seit Gründung keine Gewinne erzielt wurden, erreichen wir in der großen Mehrzahl der Fälle (aber nicht immer), dass das Finanzamt der Löschung zustimmt, ohne dass noch teure Steuererklärungen oder Bilanzen eingereicht werden müssen. Wir empfehlen die Klärung durch Rofan zur Verhinderung von Zeitverlusten uneingeschränkt in allen Fällen.

18    Schlussbestimmungen

Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.